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   BGH, 06.04.1954 - 5 StR 89/54   

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https://dejure.org/1954,765
BGH, 06.04.1954 - 5 StR 89/54 (https://dejure.org/1954,765)
BGH, Entscheidung vom 06.04.1954 - 5 StR 89/54 (https://dejure.org/1954,765)
BGH, Entscheidung vom 06. April 1954 - 5 StR 89/54 (https://dejure.org/1954,765)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Hilfsgeschworener nach Wegfall eines Hauptgeschworenen - Rüge nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Schwurgerichts - Übernahme aus der Hilfsschöffenliste in die Hauptschöffenliste - Wahl zum Schöffenamt - Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 6, 117
  • NJW 1954, 1210
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (4)

  • RG, 12.01.1932 - I 1239/31

    Tritt der für einen erkrankten Geschworenen einberufene Hilfsgeschworene für die

    Auszug aus BGH, 06.04.1954 - 5 StR 89/54
    Er nimmt an den Tagungen teil, für die der weggefallene Hauptgeschworene ausgelost war (im Anschluß an RGSt 65, 319; 66, 75).

    Das hier beobachtete Verfahren entspricht der Rechtsansicht, die das Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung für den Fall des dauernden Wegfalls eines Hauptschöffen vertreten hat (vgl. RGSt 65, 319; 66, 75).

    Zu Unrecht meint Schwarz, daß die in RGSt 65, 319 und 66, 75 für den Fall des dauernden Wegfalls eines Hauptschöffen vertretene Rechtsansicht den §§ 42 Nr. 2 Satz 2, 44 u. 48 Abs. 1 GVG widerspreche und daß für den weggefallenen Hauptschöffen eine neue Auslosung gemäß § 45 Abs. 2 GVG vorzunehmen sei.

  • RG, 18.06.1931 - II 309/31

    In welcher Weise sind ausgeloste Schöffen, die für das ganze Geschäftsjahr oder

    Auszug aus BGH, 06.04.1954 - 5 StR 89/54
    Er nimmt an den Tagungen teil, für die der weggefallene Hauptgeschworene ausgelost war (im Anschluß an RGSt 65, 319; 66, 75).

    Das hier beobachtete Verfahren entspricht der Rechtsansicht, die das Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung für den Fall des dauernden Wegfalls eines Hauptschöffen vertreten hat (vgl. RGSt 65, 319; 66, 75).

    Zu Unrecht meint Schwarz, daß die in RGSt 65, 319 und 66, 75 für den Fall des dauernden Wegfalls eines Hauptschöffen vertretene Rechtsansicht den §§ 42 Nr. 2 Satz 2, 44 u. 48 Abs. 1 GVG widerspreche und daß für den weggefallenen Hauptschöffen eine neue Auslosung gemäß § 45 Abs. 2 GVG vorzunehmen sei.

  • RG, 20.10.1939 - 6 D 545/39

    Abwehrhandlungen, die der Täter im Zug eines Raufhandels vornimmt, sind in der

    Auszug aus BGH, 06.04.1954 - 5 StR 89/54
    Das Wesen einer solchen Rauferei ist aber gerade, daß jeder der Beteiligten den anderen angreifen will, um ihn in einem Kampf der von ihm gewollten Art zu überwinden (vgl. RGSt 72, 183; 73, 341).
  • RG, 23.05.1938 - 2 D 203/38

    Wie ist die Frage der Notwehr zu beurteilen, wenn zwei zum Raufen Entschlossene

    Auszug aus BGH, 06.04.1954 - 5 StR 89/54
    Das Wesen einer solchen Rauferei ist aber gerade, daß jeder der Beteiligten den anderen angreifen will, um ihn in einem Kampf der von ihm gewollten Art zu überwinden (vgl. RGSt 72, 183; 73, 341).
  • BGH, 02.10.1974 - 2 StR 356/74

    Feststellung einer dauernden Verhinderung einer Schöffin durch eine Entscheidung

    Denn in jedem Falle trat Günther Steig an die Stelle des ausgeschiedenen Hauptschöffen Bludau und Herr Stürmer, nicht Herr Steig, an die Stelle von Frau Maurer (vgl. BGHSt 6, 117; 10, 253; BGH, Urteile vom 22. Oktober 1957 - 1 StR 116/57 - 9. Februar 1960 - 1 StR 690/59 - 2. August 1961 - 2 StR 302/61 - 17. Februar 1965 - 2 StR 616/64 -).
  • BGH, 13.09.1966 - 5 StR 342/66

    Rechtliche Folgen der Einsetzung eines Hilfsschöffen als Hauptgeschworenen -

    An seine Stelle tritt als Hauptschöffe mit allen Rechten und Pflichten des gestrichenen Hauptschöffen der zur Zeit der Streichung an der Spitze der Hilfsschöffenliste stehende Hilfsschöffe, der nunmehr an Stelle des gestrichenen Hauptschöffen in die Hauptschöffenliste einzutragen ist" (BGHSt 10, 252, 253 [BGH 08.05.1957 - 2 StR 174/57] im Anschluß an BGHSt 6, 117 und RGSt 65, 319).
  • BGH, 09.02.1960 - 1 StR 690/59

    Rechtsmittel

    Diese Auffassung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs (so für Schöffen: RGSt 65, 319; BGHSt 10, 252; für Geschworene: RGSt 66, 75; RG HRR 1933 Nr. 1282; BGHSt 6, 117).
  • BGH, 21.06.1955 - 1 StR 159/55

    Rechtsmittel

    Dass der Angeklagte entgegen der äusseren Sachlage überhaupt keine Verteidigungsabsicht verfolgte, sondern nur darauf ausging, durch sein Verhalten den P. zum Angriff herauszufordern und dann, womöglich unter Vortäuschen einer Notwehrlage, zu verletzen oder zu töten (BGH 5 StR 89/54 vom 6. April 1954; RG DR 1939, 364 Nr. 11; HRR 1940, 1143), hat der Tatrichter bisher nicht festgestellt.
  • BGH, 28.04.1964 - 1 StR 74/64

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Betruges im Rückfall in Tateinheit

    Darum war die Provisionsgutschrift hier eine Vermögensgefährdung, die einem Vermögensschaden gleichkam (RG GA Bd. 54, 414; BGHSt 6, 117).
  • BGH, 06.06.1961 - 1 StR 150/61

    Rechtsmittel

    Die nachträgliche Anordnung des Landgerichtspräsidenten, daß A. und B. von der Liste der Hilfsgeschworenen zu streichen seien, weil sie an der Stelle von dauernd weggefallenen Geschworenen Hauptgeschworene geworden waren, entspricht, wie der Senat schon in seinem ersten Urteil vom 9. Februar 1960 dargelegt hat, dem Gesetz (vgl. hierzu auch BGHSt 6, 117).
  • BGH, 12.05.1959 - 5 StR 50/59

    Rechtsmittel

    Ob ihn die starke Erregung an dieser Erkenntnis gehindert hat, wird stets von den jeweiligen Einzelumständen des Falles abhängen (BGHSt 11, 139; 6, 120) [BGH 06.04.1954 - 5 StR 89/54].
  • BGH, 22.10.1957 - 1 StR 116/57

    Rechtsmittel

  • BGH, 17.05.1955 - 1 StR 145/55

    Rechtsmittel

  • BGH, 22.10.1975 - 2 StR 215/75

    Strafbarkeit wegen Totschlags - Anforderungen an die Rüge der Verletzung des

  • BGH, 17.02.1965 - 2 StR 616/64

    Verurteilung wegen Mordes - Rüge der Besetzung des Gerichts - Zuziehung eines

  • BGH, 06.08.1963 - 1 StR 262/63

    Revisionseinlegung wegen angeblicher Verkennung der Mordmerkmale durch das

  • BGH, 23.01.1959 - 4 StR 483/58

    Rechtsmittel

  • BGH, 22.04.1966 - 1 StR 85/66

    Mitwirkung des die Hilfsschöffenliste anführenden Hilfsschöffen für einen

  • BGH, 02.09.1958 - 5 StR 322/58

    Auswahl von Richtern für die Teilnahme an den Sitzungen der 1.

  • BGH, 29.03.1955 - 1 StR 59/55

    Rechtsmittel

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